Trennung von Staat und Religion

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Die Trennung von Staat und Religion – genauer: Trennung von Staat und Kirchen/Religion/Weltanschauung – bezeichnet die Trennung staatlicher und religiöser Organisationen per Gesetz. Sie basiert auf dem Staatskirchenrecht.

Verfassungsrechtliche Lage in Deutschland

Die Trennung von Staat und Kirche bekam in Deutschland nach Ende des Ersten Weltkrieges 1919 Verfassungsrang. Dabei griff die Weimarer Nationalversammlung nicht auf ein der Verfassung vorgelagertes Verständnis des Laizismus zurück, sondern schuf einen eigenen Regelungskomplex, der auf Religionsfreiheit, weltanschaulicher Neutralität des Staates und Selbstbestimmung aller Religionsgemeinschaften beruht. Die Religionsausübung wurde also nicht zur Privatsache erklärt, sondern blieb öffentliche Angelegenheit, die aber dem Staat entzogen wurde. Dieses Konzept wurde als hinkende Trennung (Ulrich Stutz) bezeichnet, weil die Trennung für Kooperation offen ist, diese unter Umständen gerade erforderlich macht. Rechtliche Grundlage waren Artikel 136 bis 139 der Weimarer Reichsverfassung (WRV). Diese sind durch Artikel 140 GG Bestandteil des geltenden Verfassungsrechts.

In Deutschland ist das Verhältnis von Kirche (bzw. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften) und Staat daher partnerschaftlich. Es gibt Konkordate und Staatskirchenverträge. Die weltanschauliche Neutralität des Staates, der sich mit keiner Religionsgemeinschaft identifizieren darf, lässt gemeinsame Angelegenheiten (res mixtae) entstehen. So dürfen etwa die Gemeinschaften mit „KörperschaftsstatusKirchensteuer erheben. In der Praxis wird diese Steuer in den meisten Fällen von den staatlichen Finanzbehörden im Auftrag der Kirchen gegen Kostenersatz eingezogen sowie bei abhängig Beschäftigten als Quellensteuer durch die Arbeitgeber abgeführt. Der Sonntag und einige christliche Feiertage sind aufgrund der Verfassung geschützt[1] ; der Religionsunterricht ist, aufgrund von Artikel 7 GG[2], in den meisten Bundesländern an öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach. In manchen Gerichtssälen und Schulen hängen Kreuze. Christliche Kindergärten und Schulen werden vom Staat grundsätzlich wie andere Privatschulen im Rahmen der Grundversorgung und zur Verwirklichung der Privatschulfreiheit gefördert (zum Teil ist die Förderung höher, zum Teil niedriger als die der anderen freien Träger). Etwa 10 % der Schulen in Deutschland befinden sich in kirchlicher Trägerschaft. Viele staatlich finanzierte Universitäten unterhalten theologische Fakultäten. Wegen der weltanschaulichen Neutralität des Staates muss deren Lehrkörper und inhaltliche Ausrichtung wesentlich von den Kirchen bestimmt werden. Die Gründe, weshalb diese Fakultäten, bei denen der Staat nicht wesentlich mitbestimmen darf, dennoch vom Staat finanziert werden, liegen jedoch nicht in der weltanschaulichen Neutralität des Staates, sondern in staatsverträglichen Vereinbarungen und Konkordate, die der Trennung von Kirche und Staat nicht dienen. Darüber hinaus unterhalten einige Universitäten außerhalb der theologischen Fakultäten sogenannte Konkordatslehrstühle, die staatlich finanziert sind, bei deren Besetzung die Kirchen jedoch ein Mitspracherecht haben.

Ein wichtiger Rechtsgrundsatz in Deutschland ist, dass der Staat die Religionsgemeinschaften organisatorisch einbinden, ihnen aber nicht ihre Inhalte vorschreiben kann, weil der Staat die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit beachten muss. Zu kontroversen Debatten kommt es, wenn am Verhältnis von Staat und Kirche bzw. Religion etwas geändert wird, wie im Fall des brandenburgischen LER-Unterrichts („Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde“) oder dem Verbot von Kruzifixen oder Kopftüchern in der Schule. Ebenso strittig ist die Einführung des islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen; in diesem Fall vor allem deshalb, weil hierfür bisher kein Partner für den Staat zur Verfügung steht, nach dessen Glaubensgrundsätzen unterrichtet werden könnte. Deshalb sind zum Teil Formen des islamischen Religionsunterrichts entwickelt worden, bei dem allein in staatlicher Verantwortung islamische Religionslehre unterrichtet wird, was jedoch unter dem Aspekt der staatlichen Neutralität und der Trennung von Staat und Religion verfassungsrechtlich äußerst problematisch ist.

Religiöse Symbole im öffentlichen Raum sind zwar teilweise zulässig, sie stoßen aber zunehmend auf Ablehnung, wie es einerseits der Kruzifixstreit und andererseits der Kopftuchstreit zeigt.

siehe auch: Reichskonkordat; Reichsdeputationshauptschluss; Kulturkampf; Schächturteil

Lage in anderen Ländern

Österreich

Siehe: Religionsfreiheit in Österreich

Schweiz

Am 2. März 1980 stimmte die Schweizer Bevölkerung über eine Initiative 'betreffend der vollständigen Trennung von Staat und Kirche' [3] durch Änderung des Art. 51 der Bundesverfassung ab[4]. Der Empfehlung des Parlaments die Initiative abzulehnen folgte eine klare Mehrheit von 78,9% der gültigen Stimmen[5]. Dennoch haben inzwischen acht Schweizer Kantone zumindest Unternehmen von den Kirchensteuern befreit, namentlich sind dies: Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt, Genf, Kanton Neuenburg|Neuenburg, Schaffhausen, Tessin und Waadt[6].

Sonstige

In den USA ist einerseits die strikte Trennung von Staat und Kirche im ersten Verfassungszusatz (First Amendment) festgeschrieben, es gibt weder Religionsunterricht in staatlichen Schulen noch staatliche finanzielle Unterstützung noch Steuereinzug für Kirchen oder religiöse Privatschulen. Weihnachten ist dort der einzige staatliche Feiertag mit christlichem Ursprung. Andererseits geben sich die Politiker dort viel eher als in Europa betont religiös und selbst auf den Geldscheinen steht zu lesen „In God We Trust“. Heftige, stark politisierte Diskussionen und Rechtsstreitigkeiten über die Grenzen der Trennung sind in der amerikanischen Öffentlichkeit häufig. So sind die Maßnahmen der Regierung des Präsidenten George W. Bush, Bildungsgutscheine auf Kosten der Steuerzahler für den Besuch von privaten (oftmals kirchlichen) Schulen und die staatlichen Subventionen für Sozialprogramme in kirchlicher Trägerschaft (sog. „faith-based initiatives“) äußerst kontrovers, und werden von Organisationen wie der ACLU heftig kritisiert.

Frankreich und die Türkei sind zwei Staaten, in der die Trennung von Religion und Staat sehr weit geht – beide lassen sich als laizistische Staaten beschreiben, in denen zum Beispiel religiöse Symbole in öffentlichen (staatlichen) Einrichtungen (auch an der Schule) grundsätzlich nicht zulässig sind. Zumindest in der Türkei sollte man jedoch eher von einer „Unterordnung der Religion unter den Staat“ als von einer Trennung sprechen, da die Imame vom Staat ausgebildet werden und dieser durch das Ministerium für Religiöse Angelegenheiten auch enge inhaltliche Vorgaben für deren Arbeit macht.

In Frankreich kam es, nachdem es bereits seit der Französischen Revolution einen Prozess in diese Richtung gegeben hatte, im Jahr 1905 – nicht zuletzt infolge der Dreyfus-Affäre – zur völligen rechtlichen Trennung von Kirche und Staat. Nachdem nach langen und hitzigen Debatten sowohl die französische Nationalversammlung am 3. Juli als auch der Senat am 6. Dezember dem Gesetzesvorhaben zugestimmt hatten, erlangte es als Gesetz vom 9. Dezember 1905 die Trennung der Kirche und des Staates betreffend Gesetzeskraft. Ausgenommen hiervon sind die Départements Moselle, Bas-Rhin und Haut-Rhin, die zu diesem Zeitpunkt nicht zu Frankreich, sondern von 1871 bis 1918 zum Deutschen Reich gehörten; ihnen wurde in staatskirchenrechtlicher Hinsicht im Repatriierungsgesetz die Weitergeltung des lokalen Rechts und damit der Status des napoleonischen Konkordats gewährt. Dadurch sind römisch-katholische, evangelisch-lutherische und evangelisch-reformierte Pfarrerinnen und Pfarrer in diesen drei Départements Staatsbeamte.

In der Folge der Trennung von Staat und Kirche wurden die Kirchen all ihrer Kirchengebäude enteignet: (Kathedralen fielen an den Staat, Pfarrkirchen und Kapellen an die Kommunen). Dadurch, dass die Kirchen nun nicht mehr autonom über ihre Gebäude verfügen können, sondern bezüglich der Nutzung immer – mal in stärkerem, mal in geringerem Maß – von Staat und Kommunen abhängig sind, ergab sich eine Unterordnung der Kirchen unter den Staat.

Die Kirchen sind seit 1905 auf den kultischen Bereich beschränkt. Sozialkaritative Aufgaben müssen durch eigenständige Organisationen erledigt werden; ein solches Beispiel ist das Flüchtlingshilfswerk der Église Reformée, CIMADE.

Siehe auch:

Quellen

  1. Artikel 139 Weimarer Verfassung: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“
  2. Artikel 7 Absatz 3 GG lautet: „Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.“
  3. Homepage der Schweizer Eidgenossenschaft: Eidgenössische Volksinitiative 'betreffend die vollständige Trennung von Staat und Kirche '
  4. Homepage der Schweizer Eidgenossenschaft: Die Initiative im Wortlaut - Änderung des Art. 51 der Bundesverfassung
  5. Homepage der Schweizer Eidgenossenschaft: Übersicht zur Vorlage Nr. 299 - Trennung von Staat und Kirche
  6. K-Tipp - Ausgabe Nr. 15/2006 (vom 20.9.2006): Zwangsabgaben für die Kirche

Siehe auch


Literatur

  • Erwin Fischer: Volkskirche ade! Trennung von Staat und Kirche. Die Gefährdung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Auflage, IBDK Verlag, Berlin-Aschaffenburg 1993, ISBN 3-922601-17-0
  • Gerhard Czermak: Religions- und Weltanschauungsrecht. Eine Einführung. In Kooperation mit Prof. Dr. Dr. Hilgendorf, Springer, Berlin 2007, ISBN 978-3-540-72048-5
  • Carsten Frerk: Staatsleistungen (im engeren Sinne) und ihre falsche Begründung, in: Y. Boenke (Hrsg.), "Lieber einen Knick in der Biographie als einen im Rückgrat". Festschrift zum 70. Geburtstag von Horst Herrmann, Münster 2010, S. 334-353. ISBN 978-3-933060-31-0
  • Horst Herrmann: Ein unmoralisches Verhältnis. Bemerkungen eines Betroffenen zum Verhältnis von Staat und Kirche in der Bundesrepublik Deutschland, Düsseldorf 1974.
  • Ingrid Matthäus-Maier: Zum Verhältnis von Staat und Kirche in der Bundesrepublik, in: Y. Boenke (Hrsg.), "Lieber einen Knick in der Biographie als einen im Rückgrat". Festschrift zum 70. Geburtstag von Horst Herrmann, Münster 2010, S. 354-364. ISBN 978-3-933060-31-0

Weblinks


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