Mandatssteuer

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Mandatssteuer, ein 1972 von Horst Herrmann geprägter Begriff, bezeichnet die nach dessen Vorlagen inzwischen in Italien, Spanien, Ungarn und Liechtenstein verwirklichte Alternative zur Kirchensteuer und zu ähnlichen Konzepten der Kirchenfinanzierung (sog. Herrmann-Modell).


Prinzip

Die Mandatssteuer stellt eine Steuer zu Gunsten von Religionsgemeinschaften oder sozialen, kulturellen und humanitären Zwecken dar. Bei der Mandatssteuer, nicht korrekt auch Kultursteuer, Kultussteuer, Sozialsteuer o. Ä. genannt oder verkürzt als "italienisches Modell" bezeichnet, kann der Steuerpflichtige selbst wählen, wem die Abgabe zugute kommen soll: einer Kirche oder Religionsgemeinschaft, dem Staat, oder einer gemeinnützigen Vereinigung (z. B. einer kulturellen oder sozialen Einrichtung, einer Bürgerinitiative, oder einer Non-Profit-Organisation wie z. B. ''Greenpeace'' oder ''amnesty international'').

Die Mandatssteuer könnte nach Horst Herrmann auch als Modell für eine moderne Parteienfinanzierung dienen; in Italien soll dies 2013 geschehen. Im Gegensatz zur Kirchensteuer kann die Zahlung der Mandatssteuer nicht durch einen Kirchenaustritt vermieden werden. Sie ist von allen Steuerpflichtigen zu entrichten. Diese haben jedoch die freie Wahl, welcher Institution ihr Beitrag zugute kommen soll. Die entsprechenden Institutionen müssen dementsprechend um die jeweilige Zuteilung werben; für deutsche Bischöfe eine noch nicht nachzuvollziehende Zumutung.

Verwirklichung in Europa

Die Mandatssteuer wurde 1979 in Spanien und 1984 in Italien eingeführt. Sie beträgt in Spanien 0,52% und in Italien 0,8% der Lohn- bzw. Einkommensteuer. Auch Ungarn hat 1998 eine Mandatssteuer in Höhe von 1% der Einkommensteuer gewählt. Der Vatikan stimmte der neuen Kirchenfinanzierung ausdrücklich zu. Er garantierte die Mandatssteuer sogar völkerrechtlich mithilfe von Konkordaten (d. h. Verträgen zwischen der katholischen Kirche und einem Staat), zumal er aufgrund des hohen katholischen Bevölkerungsanteils in diesen Ländern damit rechnete, dass ein großer Teil der Mandatssteuer der katholischen Kirche zugedacht würde.

Zur Zeit wird die Einführung der Mandatssteuer in weiteren europäischen Ländern (z. B. Schweiz und Österreich) diskutiert. Sie dürfte auf Dauer das chancenreichste Modell zur Kirchenfinanzierung darstellen. Demgegenüber muss die Kirchensteuer, wie sie in Deutschland existiert und von manchen Repräsentanten der Großkirchen als "Exportschlager" beworben wird, als Auslaufmodell gelten.

Die Lage in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland, für die Horst Herrmann sein Modell eigentlich gedacht hatte, findet sich unter den Verantwortlichen der Großkirchen noch keine Mehrheit für die Einführung der Mandatssteuer, zumal finanzielle Einbußen gegenüber dem herrschenden Kirchensteuersystem befürchtet werden. Doch mehren sich die Stimmen, das Modell mit Rücksicht auf die Mängel des Kirchensteuersystems (Bindung an staatliche Steuervorgaben, Rückgang der Kirchenmitglieder) zu übernehmen. Von vatikanischer Seite wurde mehrfach versucht, die Deutsche Bischofskonferenz umzustimmen.

Literatur

  • Herrmann, Horst: Kirchensteuer als Mandat? Eine Anfrage an Staat und Kirche, in: Stimmen der Zeit 97 (1972), S. 398-400 (Begriffsbestimmung).
  • Herrmann, Horst: Die Kirche und unser Geld (Hamburg 1990). ISBN 3-89136-301-X
  • Herrmann, Horst: Kirche, Klerus, Kapital. Hintergründe einer deutschen Allianz (Münster 2003). ISBN 3-8258-6862-1
  • Matthäus-Maier, Ingrid: Zum Verhältnis von Staat und Kirche in der Bundesrepublik, in: Boenke, Yvonne (Hrsg.): Lieber einen Knick in der Biographie als einen im Rückgrat. Festschrift zum 70. Geburtstag von Horst Herrmann (Münster 2010), S. 354-364.