Konkordat

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Unter einem Konkordat (lat. concordatum, Vereinbarung, Vertrag) ist ein im Allgemeinen völkerrechtlich anerkanntes, meist in Vertragsform fixiertes Übereinkommen zwischen der katholischen Gesamtkirche, repräsentiert durch den Heiligen Stuhl, und einem Staat zu verstehen. Es regelt in beiderseitigem Konsens die gemeinsamen kirchenpolitischen Belange, hauptsächlich in den Bereichen Ehe, Schule, Finanzierung. Nach strengem vatikanischem Sprachgebrauch schließt der Papst ein Konkordat nur mit einem katholischen Staatsoberhaupt, während Verträge mit nicht-katholischen Regierungen Konventionen heißen. Staatskirchenverträge mit nicht-katholischen Religionsgemeinschaften, insbesondere mit evangelischen Kirchen, werden als Kirchenverträge bezeichnet.

Rechtsnatur

Bekanntere historische Konkordate sind das Wormser Konkordat (1122), in dem der so genannte Investiturstreit beigelegt wurde, sowie das Konkordat mit Napoleon Bonaparte (1801). Die Rechtsnatur solcher Staatskirchenverträge war allerdings historisch umstritten. Da im Mittelalter Staat und Kirche als Einheit verstanden wurden, sah die so genannte Privilegientheorie die Konkordate als Zugeständnisse der Kirche gegenüber dem Staat. Als dann die Kirchen als dem Staat untergeordnet verstanden wurden, verstand eine Legaltheorie die Verträge als abgesprochene (und damit auch einseitig abzuändernde) staatliche Gesetze. Heute geht die herrschende Meinung davon aus, dass es sich um Verträge unter gleichrangigen "Partnern" handelt. Ein parlamentarisches Zustimmungsgesetz verschafft ihnen Gesetzeskraft.

In Deutschland geltende Konkordate

Das Reichskonkordat von 1933 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich regelte das Verhältnis zwischen dem Deutschen Reich und der römisch-katholischen Kirche. Es wird noch heute für die Bundesrepublik Deutschland als gültig betrachtet.

Der Nuntius im Deutschen Reich, Eugenio Pacelli (später Papst Pius XII.), hatte bereits auf Länderebene Konkordate mit Bayern (1924), Preußen (1929) und Baden (1932) schließen können. Auf Reichsebene waren die Verhandlungen jedoch gescheitert: Mit den instabilen Reichsregierungen der Weimarer Republik waren kaum längere Verhandlungen zu führen, andererseits hatten sich alle Regierungen geweigert, in der Frage der Konfessionsschulen, des Religionsunterrichts, der Anerkennung ausschließlich kirchlicher Trauungen „in Fällen sittlichen Notstandes“ und der finanziellen Leistungen des Staates an die Kirche den Forderungen des Vatikans entgegen zu kommen. Schon bald nach der so genannten Machtergreifung durch Adolf Hitler wurden jedoch die Verhandlungen über ein Reichskonkordat wieder aufgenommen und schließlich mit beiderseitigen Gewinn beendet. Hitler hatte u. A. nicht vergebens gehofft, mithilfe eines Konkordats den katholischen Klerus von parteipolitischer Betätigung fernhalten zu können. Doch nicht nur dieser Zweck wurde erreicht: Das Reichskonkordat verschaffte der NS-Regierung weltweite Anerkennung und Aufwertung, und die Kirche sah wesentliche Forderungen verwirklicht.

Während andere Konkordate mit faschistischen Regierungen wie das mit Mussolinis Italien (1929) und das mit Franco in Spanien (1953) inzwischen abgelöst sind, ist das Reichskonkordat bis heute gültig. Keine Partei der Bundesrepublik bringt offenbar den politischen Willen auf, den auf der Welt einmaligen "Schandvertrag" (Horst Herrmann) durch ein neuzeitliches, demokratisch legitimiertes Abkommen abzulösen.

Neben dem Reichskonkordat sind einzelne frühere Konkordate mit Ländern in Geltung: Mit Bayern (1924), Preußen (1929) und Baden (1932). Das Preußenkonkordat wurde nach 1945 von den auf ehemals preußischem Territorium neu gegründeten Ländern der Bundesrepublik, nicht jedoch von der DDR anerkannt. Erst nach der Wiedervereinigung lebten die Konkordatsbestimmungen auch in den neuen Bundesländern wieder auf.

Neue Übereinkünfte betreffen die Bundesländer Hessen (1963), Niedersachsen (1965), Sachsen (1996), Thüringen (1997), Mecklenburg-Vorpommern (1997), Sachsen-Anhalt (1998), Brandenburg (2003), Bremen (2003) und Hamburg (2005). Ihr Zustandekommen führte teilweise zu heftigen Diskussionen über die Frage nach einem Ende der so genannten "Konkordats-Ära" und über die jeweiligen Inhalte. Die Catholica hat es jedenfalls verstanden, ihre Ansprüche völkerrechtlich abzusichern, und das selbst in Bundesländern, die nur sehr wenige Katholiken aufweisen.

Wesentliche Inhalte

Am Beispiel des Reichskonkordats können Hauptinhalte eines Konkordats festgemacht werden, auch wenn diese von Fall zu Fall fehlen oder ergänzt sind:

Die Freiheit des Bekenntnisses und der öffentlichen Ausübung der katholischen Religion.

Der Fortbestand früherer Abkommen (Länderkonkordate).

Die Bestellung eines Botschafters beim Heiligen Stuhl und die eines Nuntius in Berlin.

Die ungehinderte Korrespondenz zwischen dem Heiligen Stuhl und allen Katholiken.

Der Schutz des Staates für Geistliche (wie bei Staatsbeamten).

Das Verbot der Zwangsvollstreckung in das Amtseinkommen von Geistlichen.

Der Schutz des Beichtgeheimnisses.

Der Schutz geistlicher Kleidung, die nur von Geistlichen getragen werden darf. Bei Mißbrauch treten Strafen wie beim Missbrauch militärischer Uniformen ein.

Der Status von Kirchengemeinden und anderen Kirchenorganisationen als Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Das Recht der Kirchen auf Erhebung von Steuern und Abgaben.

Das Recht der Kirche zur freien Besetzung ihrer Ämter; es gibt Ausnahmen wie das staatliche Vetorecht im Falle neu ernannter Bischöfe.

Der Treueid der Bischöfe: „Ich schwöre und verspreche, die verfassungsmäßig gebildete Regierung zu achten und von meinem Klerus achten zu lassen …“

Die Regelung so genannter Staatsleistungen an die Kirche.

Die Bestandsgarantie für katholisch-theologische Fakultäten.

Die Anerkennung des Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach.

Die Regelungen bei der Einstellung von Religionslehrern.

Die Beibehaltung und Neueinrichtung von so genannten Bekenntnisschulen.

Die Erlaubnis zur kirchlichen Trauung vor der Ziviltrauung in Todesgefahr und in „Fällen sittlichen Notstandes“.

Die Garantie der Militärseelsorge.

Die Verpflichtung des Klerus, „für das Wohlergehen des Deutschen Reiches und Volkes“ zu beten.

Der Schutz katholischer Vereinigungen bei rein religiösen, kulturellen und karitativen Aufgaben.

Das Verbot der Mitgliedschaft oder Tätigkeit von Geistlichen und Ordensleuten in politischen Parteien.

Die Zusage des staatlichen Vertragspartners, für nicht-katholische Konfessionen gleichartige Regelungen zu treffen.

Kirchenverträge

Auch nicht-katholische Religionsgemeinschaften und Kirchen sind nicht untätig geblieben, sondern haben relativ zahlreiche flächendeckende Verträge abgeschlossen (die im fachlichen Sinn keine Konkordate sind):

Vertrag zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins (1924); Vertrag des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen (1931); Vertrag zwischen Niedersachsen und den evangelischen Landeskirchen (1955); Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge (1957); Vertrag des Landes Schleswig-Holstein mit den Evangelischen Landeskirchen (1957); Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Evangelischen Kirchen von Rheinland und Westfalen (1957); Vereinbarung des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen über die Privatschulen (1957); Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Lippischen Landeskirche (1958/1959); Vertrag des Landes Hessen mit den Evangelischen Landeskirchen (1960); Vertrag des Landes Rheinland-Pfalz mit den Evangelischen Landeskirchen (1962); Vereinbarung über die evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz (1965); Vertrag des Saarlandes über den Theologischen Lehrstuhl der Universität Saarbrücken (1968); Vertrag des Landes Niedersachsen mit der Freireligiösen Landesgemeinschaft Niedersachsen (1970); Vereinbarung zwischen dem Senat von Berlin und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin (1971); Vereinbarung über den kirchlichen Dienst an Polizeibeamten (Polizeiseelsorge) im Saarland (1978); Düsseldorfer Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen zum Hochschulwesen (1984); Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden (1986); Vereinbarung des Freistaates Sachsen mit den Ev. Kirchen zur Regelung der seelsorgerlichen Tätigkeit in den Justizvollzugsanstalten (1993); Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit den Evangelischen Landeskirchen (1993); Vertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und der Jüdischen Landesgemeinde (1993); Vertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Landeskirche (1994); Vertrag des Freistaates Thüringen mit den Ev. Kirchen (1994); Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft (1994); Vertrag des Freistaates Sachsen mit den ev. Landeskirchen (1994); Vereinbarung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und den Ev. Kirchen zur Regelung der seelsorgerlichen Tätigkeit in den Justizvollzugsanstalten (1994); Vertrag des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden (1994); Vertrag über die Gestellung im kirchlichen Dienst für den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen (1994); Rahmenvereinbarung der Bundesrepublik Deutschland mit der Evangelischen Kirche in Deutschland über die evangelische Seelsorge in der Bundeswehr im Bereich der neuen Bundesländer (1996); Vertrag zwischen dem Land Brandenburg und den evangelischen Landeskirchen (1996); Vertrag zwischen der Jüdischen Gemeinde in Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Förderung jüdischen Lebens (1998); Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden (2000); Vertrag der Freien Hansestadt Bremen mit den Evangelischen Kirchen (2001); Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden (2003); Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (2005); Vertrag des Landes Berlin mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (2006); Evangelischer Kirchenvertrag Baden-Württemberg (2007).

Zitate

"Die Kirchengeschichte offenbart sich uns als ein Werk der Staatskunst, des Ehrgeizes und des Eigennutzes der Priester. Statt etwas Göttliches darin zu finden, trifft man nur auf lästerlichen Missbrauch mit dem höchsten Wesen" (Friedrich II. von Preußen).

"Die Religion kann nie schlimmer sinken, als wenn sie solchermaßen zur Staatsreligion erhoben wird" (Heinrich Heine).

"Wer zu sagen wagt, 'außerhalb der Kirche gibt es kein Heil', muss aus dem Staat verjagt werden" (Jean-Jacques Rousseau).

Literatur

Christian Hermes: Konkordate im vereinigten Deutschland, Ostfildern : Matthias-Grünewald 2009, ISBN 9783786727637

Lothar Schöppe (Hg.): Konkordate seit 1800. Originaltext und deutsche Übersetzung der geltenden Konkordate, Frankfurt am Main, Berlin 1964

Werner Weber (Hg.): Die deutschen Konkordate und Kirchenverträge der Gegenwart, 2 Bde., Göttingen 1962 und 1971