Gotteslästerungsparagraph

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Der auch als Gotteslästerungsparagraph bezeichnete § 166 StGB der Bundesrepublik Deutschland stellt die „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ unter Strafe.

Gesetzestext

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Abwägung von Rechtsgütern

Durch den Paragraphen werden Staatsanwälte und Gerichte dazu gebracht, konkurrierende Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen. Geschütztes Rechtsgut ist der öffentliche Friede, nicht das Bekenntnis als solches. Erreicht werden soll ein Mindestmaß an gegenseitigem Respekt und Toleranz. Nicht geschützt durch die Vorschrift ist hingegen das Rechtsgut der Meinungsfreiheit, deren Grenzen mit dem Paragraphen aufgezeigt werden sollen.

Kritik an der Vorschrift

Kritiker sehen in dieser Vorschrift eine Einschränkung des Rechtsguts der Meinungsfreiheit. Insbesondere durch eine einseitige Anwendung verleite der Paragraph zu einem Schutz der Mehrheitsmeinung, nicht aber zwangsläufig zum Schutz einer Minderheitsmeinung, da die Interessen kleinerer Gruppen (etwa Muslimen) seltener mit dem "öffentlichen Frieden" gleichgesetzt werden.

Sie lehnen diesen Paragraphen auch als so genannten Gummiparagraphen ab, insbesondere weil nicht klar sei, wie „Beschimpfung“ zu definieren sei -- darunter könne jede negative Äußerung fallen. Noch fraglicher sei, wann eine solche „Beschimpfung“ geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. (Die „Eignung“ reicht, sog. abstraktes Gefährdungsdelikt). Kritiker behaupten, eine solche „Friedensstörung“ könne - analog zur Volksverhetzung - a priori konstruiert werden, wenn sich Gläubige beschwerten. Andererseits könne in politischen Wetterlagen, in denen die Verfolgung von Gotteslästerern nicht opportun sei, fast immer damit argumentiert werden, der Beschuldigte sei nicht bekannt genug, um mit seinen Äußerungen eine breite Öffentlichkeit zu schockieren.

Der Paragraph ist stark in der Kritik von atheistischen Gruppen und Kirchenkritikern sowie von Künstlern, die sich in ihrer Freiheit massiv beschnitten fühlen. Bereits Kurt Tucholsky meinte zu diesem „mittelalterlichen Diktaturparagraphen“ (in der vorhergehenden Fassung): „Ich mag mich nicht gern mit der Kirche auseinandersetzen; es hat ja keinen Sinn, mit einer Anschauungsweise zu diskutieren, die sich strafrechtlich hat schützen lassen.“ (Peter Panter: „So verschieden ist es im menschlichen Leben!“, in: Die Weltbühne, 14.April 1931, S. 542)

Die Parlamentsgruppe Bündnis 90 forderte in der 12. Wahlperiode (1990-94) die Streichung des Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch.

Rechtspraxis

Mit Hilfe des sog. „Gotteslästerungsparagraphen“ wurden etwa die Darstellung gekreuzigter Schweine und die Aufführung des Musicals Das Maria-Syndrom von Michael Schmidt-Salomon, in dem eine (neuzeitliche) „Marie“ über eine verunreinigte Klobrille befruchtet wird und daraufhin einen Fall der unbefleckten Empfängnis annimmt, verboten.

Die Uraufführung dieses Stücks sollte am 28. Mai 1994 in Trier stattfinden. Einen Tag zuvor wurde die Aufführung jedoch vom dortigen Ordnungsamt verboten, das damit einem Antrag des Trierer Bistums folgte. Auch eine Aufführung vor einem „garantiert religionsgefühllosen Publikum“ wurde nicht zugelassen. Das anschließende Gerichtsverfahren ging über mehrere Instanzen: Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 11. Dezember 1997, Az. 1 B 60/97) bestätigte die Rechtmäßigkeit des Verbots des Stücks und folgte somit dem Oberverwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 2. Dezember 1996, Az. 11 A 11503/96, NJW 1997, S. 1174 - 1176). Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Behandlung des Falls ohne Angabe von Gründen ab (Beschluss vom 20. April 1998, Az. 1 BvR 667/98).

Ein weiterer recht bekannter Fall ist der von Birgit Römermann, in dem sie in mehreren Instanzen wegen eines Jesus-Aufklebers mit dem Text „Masochismus ist heilbar“ verurteilt wurde.

1993 zeigte die Kölner Stunksitzung ein Kruzifix mit der Inschrift „Tünnes“ anstatt „INRI“. Das Schild wurde nach einer Strafanzeige wegen Gotteslästerung polizeilich beschlagnahmt. Der Regisseur der Stunksitzung erhob gegen den anschließenden Strafbefehl über DM 6000 Einspruch. Diesem wurde wegen des Vorrangs der Kunstfreiheit stattgegeben. 2006 war ein Sketch der Stunksitzung, bei dem es um Papst Benedikt XVI. und den Kölner Kardinal Meisner ging, erneut Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen. Der WDR schnitt das entsprechende Stück aus der Übertragung der Sitzung.

“Kleinere“ Religionsgemeinschaften sowie Sekten könnten zwar theoretisch ebenfalls mit diesem Paragraphen gegen Diffamierungen vorgehen, aus der Rechtspraxis sind aber keine entsprechenden Fälle bekannt.

Auch wurde im Fall von Martin Hohmann, der Atheisten als "Tätervolk" diffamierte, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt (Quelle: Einleitung eines Ermittlungsver­fahrens abgelehnt).

Situation in Österreich

In Österreich gilt eine ähnliche Bestimmung unter dem Titel Herabwürdigung religiöser Lehren (§ 188 Strafgesetzbuch), weiters ist auch die Störung einer Religionsübung, beispielsweise eines Gottesdienstes, strafbar (§ 189 StGB). Diese Delikte werden mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafen geahndet. Bekannte Fälle sind ein Prozess wegen § 188 StGB gegen den Karikaturisten Manfred Deix, der 1994 in erster Instanz verurteilt, jedoch in zweiter Instanz freigesprochen wurde. Gegen den Karikaturisten Gerhard Haderer kam es zu mehreren Anzeigen wegen seines Buches Das Leben des Jesus (2002); das Verfahren wurde 2003 von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt. In einigen weniger bekannten Fällen kam es jedoch zu rechtskräftigen Verurteilungen wegen § 188 StGB.

Zitate

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„Das populäre Wort von der "Verletzung religiöser Gefühle" mißachtet die Essenz des religiösen Glaubens. Die inbrünstige Verehrung eines heiligen Idols läßt sich von übler Nachrede ebensowenig beeindrucken wie von irgendwelchen blasphemischen Karikaturen. Daß Menschen glauben, ihrem Gott beispringen zu müssen, ist eine Anmaßung. Götter oder Propheten können durch Bilder gar nicht verunglimpft werden. Nur wer seine Götter zu Menschen degradiert hat, kann auf die Idee kommen, sie vor Angriffen schützen zu müssen. Verspottet fühlen können sich daher allenfalls die Gläubigen. Offenbar widersprechen die Cartoons den inneren Bildern, welche sich die Menschen von ihren Heilsfiguren machen, um sie anbeten zu können.“

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Mob der Frommen (erschienen bei Welt Online am 15. Februar 2006 [4] )

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Links

http://www.leitkultur-humanismus.de/freiheit.htm

http://ibka.org/search/node/166

Literaturhinweise

Clara und Paul Reinsdorf (Hrsg.): Zensur im Namen des Herrn Zur Anatomie des Gotteslästerungsparagraphen 133 Seiten, 30 Abbildungen. Alibri Verlag, Aschaffenburg 1997. ISBN 3-9804386-6-X.


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